Politik

Politik | aus FALTER 36/98 vom 02.09.1998

Was war Baukartell: Verstärkung für Pilz Eine wahre Flut an scheinbar belastenden Dokumenten ist offenbar über das Rathaus hereingebrochen. Mittlerweile verfügt auch das Liberale Forum über eine kleine Sammlung von mutmaßlichen Absprachelisten im Dunstkreis der Schwechater Baufirma SBG. LIF-Gemeinderat Wolfgang Alkier wundert sich über das Tempo der Wiener Justiz: "Warum verlaufen die Ermittlungen in Wien so schleppend, während der Prozeß in Korneuburg bereits durchgezogen wurde?"

Was kommt Punkteführerschein Flensburg, wir kommen. Lange hat es gedauert, doch nun könnte das Führerscheinbesitzprinzip "Alles oder nichts" in Österreich bald der Vergangenheit angehören: Verkehrsminister Caspar Einem legte ein Konzept für einen Punkteführerschein in Österreich vor. Für Delikte wie "bei Gelb in die Kreuzung fahren" oder "auf dem Schutzweg überholen" sollen zwischen einem und vier Punkte vergeben werden, Fahrzeuglenkern, die zwölf schwarze Punkte gesammelt haben, wird der rosa Lappen für zehn Monate entzogen. Durch "freiwillige Nachschulungen" wird es auch möglich sein, Schlechtpunkte wieder loszuwerden.

Was fehlt Rot-Grün-Kooperation Im Spätherbst 1996 hatten SPÖ und Grüne hoffnungsfroh ein gemeinsames Positionspapier unterzeichnet. Nach den ersten eineinhalb Jahren Koalitionstestlauf herrscht allerdings Katzenjammer: Die Grünen klagen über mangelnde Kooperationsbereitschaft des großen Partners. Tatsächlich kam das Bündnis nur selten zu tragen, wie beim Energiesparmodell Öko-Profit, einer Biogasanlage oder der Antidiskriminierungsstelle. Bei wichtigen Themen wurden nicht einmal die vereinbarten Arbeitsgruppen eingesetzt. Der Hintergrund der Eiszeit: Nach zahlreichen Konflikten - Untersuchungsausschüsse, Baukartell, Integrationsfonds - haben die Roten wenig Lust, mit ihren grünen Kollegen Händchen zu halten.


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