Kammer bittet ORF zur Kasse

Austriaca: Die Wirtschaftskammer fordert mit Unterstützung der Privatradios die Pflichtmitgliedschaft des ORF ein. Es geht um 20 Millionen Schilling im Jahr.

Medien | Markus Zwettler | aus FALTER 36/98 vom 02.09.1998

Ein Entscheid des Verwaltungsgerichtshofes befreite den ORF 1984 als nicht gewinnorientiertes Unternehmen von der Kammermitgliedschaft und damit von der Bezahlung der Kammerumlagen. Eine Novelle des Handelskammergesetzes hob die Ausnahmestellung des ORF allerdings schon 1992 auf. Nun will die Wirtschaftskammer auf Drängen der Privatradiobetreiber die Kammerpflichten vom ORF einmahnen.

Die Kammerumlage II ist von den Personalkosten abhängig und würde den ORF etwa 20 Millionen Schilling jährlich kosten. Hinzu käme noch die Kammerumlage I, die 0,39 Promille des Vorsteuervolumens ausmacht. Wirtschaftskammer-Generalsekretär Manfred Gründler: "Der ORF ist im Besitz einiger Gewerbescheine und ist damit in Teilbereichen auch Kammermitglied. Für das Kerngeschäft, den Fernseh- und Radiobetrieb, wird er derzeit jedoch nicht als Mitglied behandelt." Die Wirtschaftskammer müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, seit 1992 nicht tätig geworden zu sein. Bislang habe es keine eigentliche Branche für elektronische Medien gegeben, und daher genoß der ORF auch weiterhin seine Exklusivstellung. Daß der ORF nicht als Mitglied behandelt wurde, könne daher auch nicht als Wettbewerbsvorteil gewertet werden.

Während der ORF sich auf seinen Informations- und Kulturauftrag berufen kann, fühlen sich die Privatradiobetreiber ungerecht behandelt. Bei 268,6 Millionen Schilling Gewinn 1997 könne sich der ORF eine Mitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer wohl noch leisten. Gespräche zwischen Wirtschaftskammer und dem ORF sollen im September beginnen.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige