Politik

Politik | aus FALTER 37/98 vom 09.09.1998

Was war Salzburger Gipfel Der russische Bär wankt. Das Riesenreich bröckelt. Und die EU-Außenminister diskutierten am Samstag auf Einladung Wolfgang Schüssels in Salzburg - über die Rolle der Außenminister in der EU. Das Programm bestimmt schließlich Präsident Österreich, und da kommt die Strukturreform der Union allemal vor jener in Rußland. Samstag abend erzählte Staatssekretärin Benita Ferrero-Waldner vor versammelter Presse deshalb irgend etwas von einem "Comeback der Außenminister in der EU". Sehr interessant. Am Sonntag wurde dann doch noch Russisch gesprochen. Eine EU-Troika wird nach Moskau reisen. Na also.

Was kommt Parlamentsauftakt Die Herbst-Session des Nationalrates am 15. September wirft ihren Schatten voraus. Die Oppositionsparteien haben sich in Klausur begeben und tüfteln an Strategien. Das scheint auch bitter notwendig. Denn die Regierung setzt für den Herbst auf EU-Präsidentschaftliches und wird von einem Ministerrat in den nächsten Regierungsgipfel taumeln. Grüne und Liberale müssen mit internen Bröseln rechnen: Die Kandidatenlisten für die Nationalratswahlen 1999 stehen noch nicht - und die Kleinparteien haben nur wenige Plätze zu vergeben. Die FPÖ hat andere Sorgen.

Was fehlt Das Matzka-Papier Auch nach der exklusiven Veröffentlichung des umstrittenen österreichischen EU-Papiers zur Migrationspolitik im Falter fällt es dem Innenministerium schwer, dieses herauszugeben. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, die im Innenministerium nach dem Papier fragen, wird am Telefon ausgerichtet, daß die Herausgabe des Papiers "nicht erwünscht" sei, zu wenige Exemplare im Ministerium vorhanden seien oder man das Anliegen erst prüfen müsse. Im von Sektionschef Manfred Matzka verfaßten "Diskussionspapier" wird unter anderem eine Abkehr von der Genfer Flüchtlingskonvention und der individuellen Prüfung von Asylansuchen gefordert.


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