Politik

Politik | aus FALTER 38/98 vom 16.09.1998

Was war Bayernwahl Helmut Kohl atmete beinahe hörbar auf. Wer die bayrische Landtagswahl vom vergangenen Wochenende als Testwahl für die am 27. September ins deutsche Haus stehenden Bundestagswahlen ansah, weiß warum: Im Freistaat konnte die CSU ihre absolute Mehrheit nicht nur verteidigen, sondern - wenn auch nur geringfügig - ausbauen: Von 52,8 auf 52,9 Prozent. Die SPD fiel von 30 auf 28,7, die Grünen fielen von 6,1 auf 5,7 und die rechtsextremen Republikaner von 3,9 auf 3,6 Prozent zurück. Daß die Sieger auf Rückenwind hoffen und die Verlierer bestreiten, daß diese Ergebnisse Trends oder Tendenzen anzeigen, ist nicht wirklich verwunderlich.

Was kommt Das Demokratiepaket Wer Bundes- präsident werden will, der muß künftig für seine Kandidatur etwas mehr tun, als ein paar Unterstützungserklärungen von Abgeordneten zu sammeln. Das Demokratiepaket, das am Freitag (18. September) im Parlament beschlossen wird, sieht nicht nur Änderungen bei der Nationalratswahlordnung oder beim Volksbegehrensgesetz vor, sondern auch eine Neuregelung des Bundespräsidentenwahlrechts. 6000 Unterschriften aus dem Volk sind nun notwendig, damit man sich ums höchste Amt im Staat bewerben kann. "Damit man es sich nicht mehr so leicht machen kann", erklären SPÖ und ÖVP. Für lugnereins auch kein Problem.

Was fehlt Der Italiener Die Spuren, die nach dem Mord an einem Mitarbeiter des Juweliers Haban angeblich "brandheiß" zur Ostmafia und nach Moskau geführt haben, sind doch nicht so heiß gewesen: Nun fahndet die Polizei nach einem Italiener, der unter dem dringenden Verdacht steht, den Juwelier im Frühjahr dieses Jahres am hellichten Tag im Geschäft regelrecht hingerichtet zu haben. Und vor lauter Tätersuche fällt gar niemandem mehr auf, daß die mittlerweile schon nahezu reflexartige Verbindung aller bösen Taten mit der Russenmafia vielleicht hin und wieder in die Irre führt.


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