David gegen Godzilla

Oppositionskrise: Die letzten Parlamentsmonate vor den Wahlen: Die Regierung strahlt medial im Lichte der EU-Präsidentschaft. Katerstimmung dagegen bei FPÖ, LIF und Grünen. Von Krisen, Hängern und immerwährender Regierungsübermacht.

Politik | Patrik Volf und Nina Weissensteiner | aus FALTER 38/98 vom 16.09.1998

Heide Schmidt hatte bereits eine Woche vor Parlamentsauftakt wieder die Nase voll: Nachdem der Terminfahrplan für die herbstlichen Plenarsitzungen im Hohen Haus festgelegt worden war, höhnte VP-Klubchef Andreas Khol coram publico über das "merkwürdige Demokratieverständnis der Liberalen". "Mit diesen unsachlichen, zynischen Äußerungen ist der Start der parlamentarischen Herbstarbeit schwer beschädigt", wetterte darauf die Liberale wutentbrannt in Richtung des bürgerlichen Widersachers - und ging ab.

Aneinandergeraten waren die beiden bei der terminlichen Festlegung über den Beschluß des Demokratiepakets, jenes Gesetzesbündels, mit dem Bundespräsidentenwahlrecht, Nationalratswahlordnung und Volksbegehrensgesetz neu geregelt werden sollen. Grüne und Liberale hatten für die Einsetzung eines Unterausschusses plädiert. Damit wären "eingehende, seriöse Beratungen" vor dem Beschluß möglich gewesen, so das Argument der beiden kleinen Oppositionsparteien. Den Koalitionären allerdings


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