Schuld und Sühne

Budget: Maastricht bringt Ordnung in die Staatsfinanzen, möchte man meinen. Auf den ersten Blick hat die Regierung tatsächlich gute Arbeit geleistet: Die Konvergenzkriterien sind erfüllt. Auf den zweiten jedoch hat sich an der strukturellen Verschuldung mit ihren negativen Folgen nichts geändert. Der große Schmerz für die Steuerzahler steht noch bevor. Nur die Reichen dürfen lachen.

Politik | Christian Felber | aus FALTER 39/98 vom 23.09.1998

Wenn Österreichs Finanzminister Rudolf Edlinger kommendes Wochenende seine EU-Kollegen im Rahmen ihres informellen Treffens in der Wiener Hofburg zur Tafel bittet, hat er die Ehre, einen glatten Spagat vollbringen zu können. Zum einen darf er sich im Namen der Republik zu weiterer Budgetdisziplin bekennen, um als Euroteilnehmerland das gemeinsame Währungsprojekt nicht zu gefährden. Zum anderen gilt es, die nationale Front für eine entlastende Steuerreform so weit zu beschwichtigen, daß zumindest eine Restillusion auf sinkende Abgabenlast erhalten bleibt. Sein Spielraum ist aber mehr als eng, denn solange in Hochkonjunkturzeiten 2,5prozentige Defizite gemacht werden, kann von nachhaltiger Budgetkonsolidierung keine Rede sein. Ob man es hören will oder nicht: An einem weiteren Sanierungsaufwand von 70 Milliarden Schilling führt kein Weg vorbei.

Die Auffaltung des österreichischen Schuldengebirges begann während der siebziger Jahre, inmitten der Ära Kreisky. Bis 1974 gondelten die


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