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Kommentar: Die dringlichste Agenda der österreichischen EU-Präsidentschaft ist laut Brüsseler Tagesordnung nicht der Euro oder die Osterweiterung, sondern: das Fünfte Rahmenprogramm.

Vorwort | Klaus Taschwer | aus FALTER 40/98 vom 30.09.1998

Sie wissen nicht, was das Fünfte Rahmenprogramm ist? Kein Wunder, woher sollten Sie auch: Die österreichischen Medien haben sich diesbezüglich eher bedeckt gehalten. Das hat verschiedene Gründe, und einer davon ist gewiß die nicht gerade öffentlichkeitswirksame Bezeichnung: "Fünftes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration" - kurz: FTE. Nein, Marketingtalent kann man den Bürokraten in Brüssel nicht unbedingt vorwerfen. Außerdem ist die Materie nicht gerade das, was man einfach nennt: Das Vertragswerk für das FTE-Rahmenprogramm besteht insgesamt aus einem Dutzend verschiedener umfangreicher Rechtsakte.

Geht es nach der EU-Tagesordnung, dann ist die Beschlußfassung über dieses komplexe Vertragswerk allerdings die wichtigste Entscheidung, die während der österreichischen Präsidentschaft zu treffen ist. Gewiß, für die weitere europäische Integration mögen die Einführung des Euro, Maßnahmen in der Beschäftigungspolitik oder die Osterweiterung


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