"Ich will zum Mond"/Schlögl & Co.: Flüchtlingspläne und Blamagen

Politik | Patrik Volf | aus FALTER 40/98 vom 30.09.1998

Die Diskussion wurde vertagt. Österreichs "Strategiepapier zur Neuordnung der europäischen Migrationspolitik" wurde vergangenen Donnerstag von allen EU-Innenministern zur Kenntnis genommen. Zur Kenntnis genommen wurden auch die Beteuerungen von Innenminister Karl Schlögl, daß Österreich die Genfer Flüchtlingskonvention keineswegs abschaffen habe wollen und daß die Vorschläge mißverstanden worden seien (siehe Interview). Die EU-Partner waren anderer Meinung: Bereits eine Woche zuvor waren sie sich in der Sitzung des K4-Ausschusses einig gewesen, daß das Papier zu überarbeiten sei. In Brüssel wurde der österreichische Vorstoß bereits für politisch tot erklärt. Im Innenministerium klagt ein hoher Beamter, daß das Papier dem Ansehen der Präsidentschaft "unheimlich geschadet" habe.

Das Innenministerium läßt sich dadurch von seinem Vorhaben nicht abbringen, eine, wie es im Programm der Präsidentschaft heißt, "migrationspolitische Strategie der Union auszuarbeiten". Sektionschef


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