Wienzeug

Politik | aus FALTER 40/98 vom 30.09.1998

Rathaus-Untersuchungen Die Wiener SPÖ ist diese Woche um ein Argument gegen die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen im Gemeinderat ärmer geworden. Bis dato hatte sich die SPÖ auf den Standpunkt gestellt, daß es verfassungsrechtlich nicht möglich sei, Untersuchungsausschüsse auf Gemeindeebene einzusetzen. In einem Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer - erstellt im Auftrag der Wiener Grünen - wird nun das Gegenteil behauptet. Die Verfassung habe nichts gegen Untersuchungsausschüsse einzuwenden. Die Grünen fordern nun, umgehend die entsprechenden Grundlagen in der Geschäftsordnung von Gemeinderat und Landtag zu verankern. Gleichzeitig wollen sie die Einberufung eines Untersuchungsausschusses zu einem Minderheitenrecht machen. Die Lösung besticht durch ihre Einfachheit: Der Wiener Landtag (personell identisch mit dem Wiener Gemeinderat) beschließt schlicht, die Stadtverfassung entsprechend zu ändern. Der Bürgermeister nahm's zur Kenntnis und will prüfen.

Zivilcourage


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