Politik

Politik | aus FALTER 41/98 vom 07.10.1998

Was war Kann Schlögl zum Mond? Nachdem sich Innenminister Karl Schlögl (SPÖ) im Falter (40/98) zu seinem größten, noch unerfüllten Wunsch, einer Reise zum Mond, bekannt hat, macht nun der grüne EU-Parlamentarier Johannes Voggenhuber mobil: Er will eine Stiftung gründen, um das nötige Geld für die ersehnte Weltraum-fahrt des Ministers aufzustellen. Einziges Bedenken des Grünen: Schlögl, der an fremdes Leben im All glaubt, könnte es mit den restriktiven Einwanderungsbehörden am Mond zu tun bekommen - und beim Ansuchen für ein Visum scheitern.

Was kommt Neues Sexualstrafrecht Lange haben die Großparteien gerungen: Immerhin ging es nicht um irgendwelche strafrechtlichen Paragraphen, sondern um ein neues Sittenstrafrecht und eine neue Sexualmoral. Dürfen 12jährige mit 15jährigen, darf ein 17jähriger mit einem 18jährigen? Seit 1. Oktober sind sich ÖVP und SPÖ einig: Sexueller Mißbrauch von Kindern wird strenger als bisher bestraft. Die Verjährungszeiten für Kinderschändung werden erheblich verlängert. Ab sofort dürfen aber auch 13jährige mit ihren 16jährigen Freunden kuscheln, ohne daß die Freunde dafür eine Vorstrafe kassieren. Nur der vom Europaparlament heftig kritisierte § 209 - er bestraft freiwillige Homosexualität unter Jugendlichen und Erwachsenen - bleibt weiter in Kraft. Vielleicht klappt's ja im nächsten Jahrtausend.

Was fehlt Echo-Hilfe für Kosovo Europas Innenminister haben nichts zu lachen. Zuerst beschlossen sie, Flüchtlinge im Kosovo über die EU-Hilfsorganisation Echo zu unterstützen. Wenige Brüsseler Straßen weiter mußte die EU-Kommission dem Parlament allerdings eingestehen, daß Beamte eben dieser Hilfsorganisation rund 34 Millionen Schilling in falsche Taschen geleitet hatten. Die Parlamentarier beschlossen darauf, Echo das Budget nicht zu genehmigen. Damit ist die eben erst in Auftrag gegebene Kosovo-Hilfe bis auf weiteres eingefroren.


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