Standpunkt: Roter Crash-Kurs

Politik | aus FALTER 41/98 vom 07.10.1998

Alles Neue macht der Mai. Die SPÖ will den allgemeinen Hype um die "Neue Sozialdemokratie" nutzen und möglichst bald nach den Landtagswahlen am 7. März 1999 wählen. Einziger Schönheitsfehler: Es wurde bereits hoch und heilig versprochen, brav zu arbeiten und erst im Herbst zu den Urnen zu schreiten. Doch die Lösung des Problems ist einfach. Man nehme ein kompliziertes Thema - am besten die Steuerreform - und schalte auf Stur. Die ÖVP wird beim Steuer-Thema in puncto Dickschädel um nichts nachstehen und sich erst gar nicht lange zu Neuwahlen überreden lassen. Denn ein Crash-Kurs im Wahlkampf nützt den Regierungsparteien. Bestes Beispiel: die Nationalratswahlen im Dezember 1995. Die SPÖ feierte beim vorweihnachtlichen "Richtungsstreit" einen ihrer seltenen Erfolge in den neunziger Jahren. Die ÖVP verschleuderte ihre Chancen nur, weil sie sich die Option des Wechsels zu Schwarz-Blau offen- gehalten hatte. Wenn es (angeblich) um die Wurst geht, wählt Österreich lieber traditionell. Das schwächt Haider. Vor allem schadet das aber auch den Grünen und den Liberalen. Die SPÖ kümmert das wenig. Ihre Taktik ist nicht auf Rot-Grün, sondern eindeutig auf die große Koalition ausgerichtet. Auch wenn es nach den Deutschland-Wahlen in SP-Kreisen derzeit schick ist, anderes zu behaupten. G. J.


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