Matzka - die zweite

Flüchtlinge: Das Innenministerium hat sein umstrittenes "Strategiepapier zur Europäischen Migrations- und Asylpolitik" überarbeitet. Der Autor blieb derselbe. Auch an den Leitlinien wurde nur kosmetisch gefeilt.

Politik | Patrik Volf | aus FALTER 41/98 vom 07.10.1998

Anita Gradin, EU-Kommissarin für Justiz und Inneres, ist eine höfliche Frau. Sie schätze Österreichs Mut, einen Vorstoß zur europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik zu wagen, erklärt sie. Sie hofft auf Diskussionen und gemeinsame Lösungen für die Aufnahme von Flüchtlingen in der EU (Interview siehe Kasten). Kritik an der Ratspräsidentschaft äußert Frau Gradin lieber auf dem Papier und abseits der Medien. Ihre Stellungnahme zum österreichischen Entwurf war besonders deutlich ausgefallen: Jegliche Initiative im Asylbereich habe in Übereinstimmung mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu erfolgen, heißt es dort.

Die EU-Ratspräsidenten sind vorsichtig geworden. Die Konjunktive in den Vorschlägen der Österreicher häufen sich. Sektionschef Manfred Matzka, "Mister Europa" der Herrengasse, hat zurückgesteckt. Die überarbeitete Fassung des umstrittenen "Strategiepapiers zur Europäischen Migrations-und Asylpolitik", die dem Falter vorliegt, ist einer kosmetischen Operation


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