Politik

Politik | aus FALTER 44/98 vom 28.10.1998

Was war Verfassungsgerichtshof Der Postenschacher um die Nachfolge der ausscheidenden Höchstrichter hat begonnen. Am 21. Oktober wurden ein Mitglied und ein Ersatzmitglied ausgeschrieben. Aussichtsreichster Kandidat für das begehrte Amt ist Fremden-Sektionschef Manfred Matzka aus dem Innenministerium (gesetzt den Fall, er bewirbt sich). Was haben die beiden letzten Innenminister nicht schon alles unternommen, um den "ungeliebten" Hardliner aus ihrem Ministerium zu verbannen. Für den Verfassungsdienst war er ebenso bereits im Gespräch wie für einen lukrativen Posten in Brüssel. Eine Hürde gilt es vor den hohen Weihen noch zu nehmen. Am 1. Dezember wird es ein Hearing der Kandidaten im Parlament geben. Und vielleicht bewirbt sich ja doch noch eine Frau.

Was kommt Grüner EU-Kommissar Die Personalrochaden in Deutschland sind noch nicht zu Ende. Im wesentlichen mußten die grünen Mehrheitsbeschaffer in den Verhandlungen klein beigeben. Nur drei Minister konnten die Grünen für sich herausschlagen. Bisher unbeachtet blieb, daß sie im nächsten Jahr einen besonderen Job mit einem Vertrauten besetzen dürfen. Bündnis 90 / die Grünen werden einen deutschen EU-Kommissar ihrer Wahl nach Brüssel entsenden dürfen. So heißt es zumindest im druckfrischen Koalitionsübereinkommen mit der SPD. Martin Bangemann, der ewige Wettbewerbskommissar der CDU, wird wohl dem ewigen Kanzler Helmut Kohl in die Pension folgen.

Was fehlt Spionage-Beweis Altbürgermeister Zilk wird vorgeworfen, in den 60ern als Spion für den tschechischen Geheimdienst gearbeitet und dafür umgerechnet 66.000 Schilling kassiert zu haben. Während Zilk von "fabrizierte Papierln" spricht, will der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel nun Beweise für die angebliche frühere Agenten-Tätigkeit Zilks vorlegen. Erstaunlich, daß Zilk für seine sonstigen Polter-Verhältnisse recht leise zürnt.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige