Bedient: Abgemeldet

Politik | Florian Klenk | aus FALTER 44/98 vom 28.10.1998

Verprügelte Chinesen, Teil vier. Diesmal: Warum darf ein Polizist der Fremdenpolizei zwei Frauen mit der Faust ins Gesicht schlagen und sie in den Unterleib treten? Kurze Rückschau: Drei Polizisten marschieren in ein Chinarestaurant im zweiten Bezirk und verprügeln dort vor Augenzeugen die drei chinesischen Betreiber, fesseln sie eine Nacht lang mit Handschellen am Rücken und zeigen sie - weil sie sich gegen die Prügel wehren - wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt an. Zur restlosen Aufklärung solcher Fälle gibt es Disziplinarstellen. Vor allem die Polizei müßte ja ein Interesse an einer peniblen Untersuchung haben. Wie sowas aussieht, entnehmen wir einer von Polizeipräsident Peter Stiedl verantworteten Stellungnahme des Kriminalinspektorates. Ganz einfach: "Im gegenständlichen Fall attackierten die Damen den einschreitenden Beamten. Sohin wäre ein Waffengebrauch nach dem Waffengebrauchsgesetz zulässig gewesen." Durch das Zuschlagen "machten die Beamten gem. §4 von weniger gefährlichen Mitteln, (...) nämlich von der Anwendung von Körperkraft, Gebrauch. Somit ist das Einschreiten als gesetzeskonform zu betrachten." Die verprügelten Chinesen, die eine Stellungnahme der Polizei forderten, wurden vom "unabhängigen" Inspektorat nicht zum Fall befragt, sondern wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, Verleumdung und Körperverletzung angezeigt. Die Polizei gab den Chinesen auch eine Kontonummer bekannt. "Für Schriftsatzaufwand und Vorlageaufwand werden 3365 Schilling verrechnet."

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