Standpunkt: Spurensicherung

Politik | aus FALTER 45/98 vom 04.11.1998

Die europäischen Innenminister sind in Wien übereingekommen. Darüber, daß sie sich nicht einig sind, wie eine koordinierte europäische Einwanderungspolitik aussehen soll. Darüber, daß sie sich nicht einig sind, wie eine gemeinsame Flüchtlingspolitik aussehen soll. Darüber, daß sie sich nicht einig sind, wie ein europaweiter "Solidarausgleich" (das politisch korrekte Wort für "Lastenteilung") von Flüchtlingen aussehen soll. Einig ist man sich auch geworden. Über einen Punkt. In Hinkunft sollen von allen Asylwerbern und illegal Eingereisten im EU-Raum Fingerabdrücke genommen und in einer zentralen Datenbank gespeichert werden - abrufbar für jede Polizeibehörde zu jeder Zeit. "Eurodac" wird das System heißen. Das Ergebnis entspricht den Erfahrungen der letzten Jahre mit den europäischen Innenministern. Einig ist man sich unter Innenministern nur darüber, wie Grenzkontrollen verschärft, Visapflichten ausgeweitet und Zugänge zum Asylverfahren erschwert werden können. Geht es darum, Menschen auch aufzunehmen, ihnen den Schutz zuteil werden zu lassen, der ihnen zusteht, fehlt der vielgepriesene gemeinsame Wille der EU-Minister. Sind sich nicht alle einig, brauchen auch die einzelnen Mitglieder keine "Alleingänge" zu starten, denn in Europa geht es stets um große Lösungen. P.V.


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