Das große Ohr

Kommentar gesetzesentwurf: mehr Polizei in den Alltag.

Alfred J.Noll | Vorwort | aus FALTER 46/98 vom 11.11.1998

Wieder einmal wird die Polizei mehr Rechte erhalten. Daß dies noch nicht letzte Woche geschah, weil unser oberster Verteidiger auch gleich mehr Befugnisse fürs Militär forderte, diese aber jetzt noch nicht bekommen sollte, tröstet wenig. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Worum geht's? Seitdem man sich entschlossen hat, die Befugnisse der Polizei im einzelnen zu regeln, anstatt ihr, so wie früher, eine ganz allgemeine Befugnis zuzusprechen, das zu tun, was notwendig ist, nimmt die Ausdehnung dieser Befugnisse kein Ende. Die Polizei stößt ja im Alltag ihres Handelns immer wieder darauf, daß sie etwas Bestimmtes nicht darf oder nicht kann, obwohl es doch notwendig wäre. Sie tut das dann meist dennoch - aber die Gescheitesten unter den Polizisten wissen, daß man sich über kurz oder lang um eine gesetzliche Befugnis wird bemühen müssen. Jetzt steht wieder eine derartige Befugniserweiterung an.

Eine kurze Rückblende: Als mit dem Sicherheitspolizeigesetz (SPG) 1991 ein gut sechzigjähriges

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