Politik

Politik | aus FALTER 46/98 vom 11.11.1998

Was war Strafanzeige gegen Zanger Durch die Androhung einer Hundert-Millionen-Klage gegen Peter Pilz hat sich Teerag-Asdag-Anwalt Georg Zanger nun ernsthafte strafrechtliche Probleme eingehandelt. Denn Peter Pilz' Rechtsvertreter Alfred Noll hat den prominenten Medienanwalt wegen Untreue und Nötigung angezeigt. Bei der Staatsanwaltschaft wird bestätigt, daß Untersuchungen gegen den prominenten Medienanwalt laufen. Argumentation Pilz': Die unnötig hohe Bemessung der Klage wegen Kreditschädigung mit 100 Millionen Schilling komme einer rechtswidrigen Nötigung gleich.

Was kommt Staatsanwalt Mekis Nach fast drei Jahren Suspendierung tritt der in die Affäre Hummelbrunner verwickelte Staatsanwalt Wolfgang Mekis (er wurde wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses zu vier Monaten bedingt verurteilt) wieder seinen Dienst am Wiener Landesgericht an. Damit ist die öffentliche Demütigung des Staatsanwaltes durch das Graue Haus vorerst beendet. Mekis wurde nach Bekanntwerden der Affäre sechs Monate in Isolationshaft genommen und durfte nicht mit seiner Familie in Kontakt treten. Sein Türschild wurde fernsehgerecht abmontiert, der Staatsanwalt mit Handschellen seinem Richter vorgeführt. Mekis, den eine offene Feindschaft mit Landesgerichtspräsidenten Günter Woratsch verbindet, verspricht, in Zukunft "lieber zu wenige als zu viele Menschen einzusperren".

Was fehlt Zilks Einsicht Das Tempo des tschechischen Amtsschimmels machte es Helmut Zilk noch nicht möglich, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, er habe in den fünfziger und sechziger Jahren als Spion für den CSSR-Geheimdienst StB gewerkt, schwarz auf weiß zu sehen. Die Akte Z. prüft vorerst noch eine Ministerkommission in Prag. Wenn auch Präsident Havel bereits den Verdacht äußerte, es könnte sich um eine Prager Intrige handeln, hüllte sich das tschechische Staatsoberhaupt über den Inhalt der Akte noch ostentativ in Schweigen.


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