Und tschüs!

Flüchtlinge: In einer Novellierung des Asylgesetzes will Innenminister Karl Schlögl alle Nachbarstaaten per Gesetz zu sicheren Drittstaaten erklären. Mit einem parlamentarischen Winkelzug soll der Entwurf an Opposition und Öffentlichkeit vorbeigespielt werden.

Politik | Patrik Volf | aus FALTER 46/98 vom 11.11.1998

Nationalratspräsident Heinz Fischer hätte seine Freude mit dem Innenministerium, predigt er doch schon seit Jahren, daß Gesetze einfach formuliert und für jedermann verständlich sein sollen. Klarer und deutlicher als im Entwurf des Innenministeriums zur Novelle des Asylgesetzes, der dem Falter vorliegt, können Legisten einen Satz wohl kaum formulieren: "Schutz gewährleisten insbesondere sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die Nachbarstaaten der Republik Österreich." Damit sind alle Fehlinterpretationen, Mißverständnisse, kurz gesagt, alle Debatten darüber, ob Ungarn, Tschechien, die Slowakei oder Slowenien sogenannte sichere Drittländer sind, ein für allemal vorüber. Das Ministerium hat gesprochen. Deutlicher hätte es nur noch lauten können: Asylwerber, die über den Landweg nach Österreich gelangen, haben keinen Anspruch auf Asyl. Schließlich ist, wer über ein sicheres Drittland einreist, vom Flüchtlingsstatus ausgeschlossen und muß mit Abschiebung


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