1:0 für Peter Pilz

Baukartell: Teilerfolg für Peter Pilz. Das Handelsgericht Wien hob eine einstweilige Verfügung mit der Begründung auf, daß "Bieterabsprachen im Wiener Bauwesen gerichtsnotorisch" sind.

Politik | Florian Klenk | aus FALTER 46/98 vom 11.11.1998

Peter Pilz kann zufrieden sein. Am Dienstag vergangener Woche wurde ihm ein brisanter Beschluß des Handelsgerichtes Wien zugestellt: Ab sofort darf der grüne Aufdecker wieder behaupten, daß die gemeindeeigene Baufirma Teerag-Asdag "in ein Baukartell involviert und an Bieterabsprachen beteiligt sei". Teerag-Anwalt Georg Zanger hatte im August beim Präsidenten des Handelsgerichtes Wien eine einstweilige Verfügung erwirkt, die es Pilz untersagte, eine derartige Behauptung aufzustellen, bis über die mit 100 Millionen Schilling bewertete Klage wegen Kreditschädigung entschieden ist.

Die Begründung des zuständigen Richters Friedrich Kulka ist brisant und für die Teerag-Asdag unangenehm: Kulka geht davon aus, daß es spätestens seit Anfang Oktober am Handelsgericht anerkannt ist, daß es im Wiener Bauwesen zu Preisabsprachen gekommen und die Teerag-Asdag in diese verwickelt ist.

Durch die Aufhebung der einstweiligen Verfügung hat das Handelsgericht zwar noch nicht endgültig über die


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