Bedient: Der Diener

Politik | Florian Klenk | aus FALTER 46/98 vom 11.11.1998

45 Stunden Wochenarbeitszeit, zwei Wochen Urlaub, 6767 Schilling netto, Fehlen am Arbeitsplatz wird mit Gefängnis bestraft. Ein normaler Arbeitgeber wäre von der Gewerkschaft längst vor das Arbeitsgericht gezerrt worden. Doch der Staat ist kein normaler Arbeitgeber, und Richard ist Zivildiener. Zivildienst ist notwendige Staatsbürgerpflicht. Auch wenn man für sozial wertvolle Arbeit unter dem Existenzminimum entlohnt wird. Richard, 25, arbeitet jede Woche 45 Stunden in einem Altersheim. Er betreut pflegebedürftige Pensionisten, wäscht sie und wechselt ihnen die Wäsche. Eine Ausbildung als Krankenpfleger hat er nicht. Richard, der von seinen Eltern finanziell nicht mehr unterstützt wird, kann sich mit seinem Gehalt nur ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft leisten. Um die 3000 Schilling Miete bezahlen zu können, beantragte er einen Wohnkostenzuschuß nach dem "Heeresgebührengesetz". Doch das Innenministerium verweigerte: Einen Wohnungszuschuß gibt es nur für eine Wohnung mit "selbständigem Haushalt". Ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft ist aber keine "eigene Wohnung". Deshalb bekommt Richard kein Geld. Auch die Richter am Verfassungsgerichtshof haben praktische Lebenserfahrung: "Der Verlust einer Wohngemeinschaft als mehr oder weniger provisorischen Wohnform wiege nicht so schwer wie der Verlust einer eigenen Wohnung." In Zukunft zahlt der Staat also nur noch jenen Zivildienern die Miete, die sich eine eigene Wohnung leisten können. "Muß halt die Familie draufzahlen", rät die Beamtin im Innenministerium. Das wird sie tun.

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