Kontrolle ist gut

Kommentar Karl Schlögls Asylgesetznovelle entscheidet sich im Konflikt zwischen Schutz für Verfolgte und Einwanderungskontrolle für die Kontrolle.

Vorwort | Patrik Volf | aus FALTER 47/98 vom 18.11.1998

Karl Schlögl wünscht sich beizeiten auf den Mond (Falter 40/98). In den letzten Tagen dürfte ihn dieser Traum wieder öfter verfolgt haben. Nicht, weil er kommenden Sonntag niederösterreichischer SPÖ-Landesparteichef werden wird, obwohl auch dieses ein schweres Schicksal ist. Das dürfte derzeit seine geringste Sorge sein: Im September mußte der Innenminister zur Kenntnis nehmen, daß, entgegen einem österreichischen Vorschlag zur europäischen Migrationspolitik, Flüchtlingspolitik ohne Genfer Flüchtlingskonvention nicht ganz im Sinne der anderen EU-Mitgliedstaaten ist. Zwei Monate später muß er erkennen, daß seine eigenen Beamten ohne die Mithilfe von Boulevard-Journalisten nicht in der Lage sind, millionenschwere Bankenplünderer zu verhaften. Dann fliegt kurz vor der Genehmigung von weiteren Überwachungsbefugnissen für seine Polizisten auf, daß just diese schon die bisher gesammelten Überwachungsdaten von Bürgern an private Detekteien verschachert hatten. Und zu guter


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