Was war

Politik | aus FALTER 47/98 vom 18.11.1998

Erratum Vergangene Woche berichteten wir, daß Pilz-Anwalt Alfred Noll gegen Teerag-Asdag-Anwalt Georg Zanger Strafanzeige wegen Nötigung erstattet hat. Diese Mitteilung war falsch, Noll hat Zanger nicht angezeigt. Zanger legt Wert darauf, daß er die 100-Millionen-Klage gegen Peter Pilz nicht angedroht, sondern eingebracht hat. Die Gerichtsgebühr, so Zanger, wurde von Pilz bisher nicht eingehoben und wird vom Gericht nach Maßgabe der Streitwertbemängelung durch Pilz festgelegt.

Was kommt Baukartellverfahren im Rathaus Die Mühlen der Verwaltung mahlen doch. Zwar manchmal etwas langsamer und nicht immer mit großem Getöse, aber immerhin: Im Zusammenhang mit der Baukartell- und der Telegesaffäre (dem Krankenanstaltenverbund waren Dienstleistungen und Datenkabel zu weit überhöhten Preisen verkauft worden, der Schaden betrug - laut Kontrollamt - etwa 14 Millionen Schilling) sind derzeit im Rathaus Verfahren anhängig, keines davon ist abgeschlossen. In Sachen Baukartell stehen derzeit 12 Beamte der Finanz-, Straßenbau- und Kanalbauabteilung vor den Prüfern, die Causa Teleges könnte für 16 Gemeindemitarbeiter böse Folgen haben.

Was fehlt Alternative zur Nordumfahrung Die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Südraumverbindungsstraße B301 ist noch nicht fertig, da wird schon die Nordostumfahrung in Angriff genommen. Mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der Freiheitlichen wurde vergangene Woche beschlossen, Trassenstudien anfertigen zu lassen. Daß die Nordostumfahrung gebaut werden soll, haben die Landeshauptleute von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland schon beschlossen. Wo und wie genau, soll nun die Studie klären: Eine neue Donaubrücke wird dazu ebenso nötig wie eine Querung des Nationalparkgebietes in der Lobau. Nach dem "Wildschweintunnel" in Lainz steht der Stadt somit eine weitere Buddelstraße bevor - der "Krötentunnel".


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