Schlögls Datengreifer

Datenklau Der erste Fall organisierter Kriminalität könnte nur der Gipfel eines Datenskandals im Innenministerium sein: Schlögl gibt zu, daß die Polizei jahrelang - ohne gesetzliche Grundlage - von Telefonbetreibern heikle Daten erhalten hat. Experten halten das für strafbar. Auch das neue Sicherheitspolizeigesetz ist noch immer nicht entschärft. Der Unmut der SPÖ gegen ihren Innenminister wächst.

Politik | Florian Klenk | aus FALTER 47/98 vom 18.11.1998

Wer kann da noch widerstehen: eine Stelze im Schweizerhaus, eine Flasche Cognac für den Inspektor, eine Bonbonniere für die Frau Gemahlin. Manchmal ein paar Hunderter dazu. Manchmal ein paar Tausender. Kleine Geschenke, für kleine Informationen aus dem streng geheimen Zentralcomputer des Innenministeriums. Verkürzt die Behördenwege und erleichtert die private Schnüfflerei der Detektive.

Bestechung? Amtsmißbrauch? "Gehen S', hörn S' ma auf!" brummt Walter Penk-Lipovsky, prominentester Wiener Privatdetektiv und der Anstiftung zum Amtsmißbrauch verdächtigt da er nach eigenen Worten "am Rande in die Affäre involviert" sei. Der drollige Mann mit dem dicken Schnurrbart ist sich sicher, nichts verbrochen zu haben: "Wir sind doch keine Spione mit Schlapphut, die sich Atomgeheimnisse erkaufen. Wir sind die Cousins der Polizei. Niemand wurde geschädigt! Wir helfen doch auch den Beamten." Bestechende Worte über bestochene Menschen.

"Organisierte Kriminalität" würde Paragraph 16 des Sicherheitspolizeigesetzes


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