Schlögls Plan

Schlögls Datengreifer/Knackpunkt Asylgesetz

Politik | Patrik Volf | aus FALTER 47/98 vom 18.11.1998

Das Sicherheitspolizeigesetz ist nicht der einzige Graben, der sich zwischen Innenministerium in der Herrengasse und dem Parlament aufgetan hat. Vergangenen Donnerstag warf SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka seinem eigenen Innenminister im Ministerrat ein weiteres Gesetz mit dem Bemerken zurück, daß es von der Parlamentsfraktion nicht mitgetragen werden könne. Der Grund: Karl Schlögl wollte per Gesetz Österreichs Nachbarstaaten zu sicheren Drittstaaten erklären. Kostelkas öffentliche Rüge war alles andere als ein alltäglicher Vorgang, obwohl interne Debatten im SP-Klub zu Schlögls Entwürfen bereits zum Gewohnten gehören. Daß der Klubchef diesmal persönlich aktiv werden mußte, spreche zweifellos für eine allgemeine Verstimmung, meint ein SP-Abgeordneter.

Gleichzeitig erklärte der Klubobmann seinem Minister, wie das Problem Drittstaatensicherheit denn zu lösen sei: auf dem Verordnungsweg. Schlögl solle nach bestimmten Kriterien entscheiden können, ob ein Staat ein sicherer


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