Der ganz legale Datenklau

Schlögls Datengreifer/"Ausweis bitte!"

Nina Weissensteiner | Politik | aus FALTER 47/98 vom 18.11.1998

Polizist: "Ihren Ausweis, bitte." Passant: "Warum, bitte, wollen Sie meinen Ausweis sehen?" Polizist (ungeduldig): "Na, so halt." - Wollen Beamte der Sicherheitspolizei die Identität eines Passanten oder Verkehrsteilnehmers feststellen, erregt das nicht selten den Unmut der Kontrollierten. "Leider viel zu oft" erklären die Beamten nicht, warum es zu der Amtshandlung kommt. Der Rathaus-Liberale Marco Smoliner spricht aus Erfahrung. Er war selber Polizist. "Die meisten Beschwerden bei der Identitätsfeststellung rühren daher, daß die Sicherheitspolizisten zunächst nicht sagen, warum sie die Daten aufnehmen. Das schafft Ärger."

Wann dürfen Polizisten nun Bürger zur Klärung der Identität (Name, Geburtsdatum, Wohnanschrift) auffordern? Bei alltäglichen Übertretungen wie Mißachtung des Rotlichtes, Falschparken usw. läßt das schlechte Gewissen den "Beamtshandelten" oft ohnehin reumütig und widerstandslos den Ausweis zücken. Polizeibeamte dürfen jedoch auch auf "Verdacht" Daten

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