Mehr Mut, Herr Santer!

Kommentar Der EU-Kommission fehlt eine politische Führung. Gelder werden in Brüssel verschlampt, Korruption macht sich breit. Kommissionspräsident Jacques Santer könnte durchgreifen.

Vorwort | Hannes Swoboda | aus FALTER 48/98 vom 25.11.1998

Sehr geehrter Herr Präsident!

Die EU-Kommission ist in eine schwierige Lage geraten: Ihr droht eine verweigerte Entlastung und in der Folge ein Mißtrauensvotum. Sie kann nur mehr auf die "Einsicht" der Parlamentarier hoffen. Denn auch die Parlamentarier befinden sich in einer problematischen Situation: Sollen sie sich zu einem solch folgenschweren Schritt hinreißen lassen, beziehungsweise. werden auch 314 Abgeordnete mobilisierbar sein, um einem Mißtrauensantrag zuzustimmen?

Die finanzielle Entlastung kann, wie Sie wissen, von der Hälfte der anwesenden und sich nicht der Stimme enthaltenden Abgeordneten verweigert werden, aber um in der Folge die Kommission nach Hause zu schicken, brauchen wir die Hälfte (+1) der gewählten Mandatare, die das unzweideutig zum Ausdruck bringen.

In diesem Zusammenhang stellen sich einige Fragen. Waren die Verfehlungen groß genug, um ein Mißtrauensvotum tatsächlich zu rechtfertigen? Wieviel Mitleid bekämen die Kommissare, die nach dem Motto "Mitgefangen,


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