"Ganz wichtiges Signal"

EU-Politik Staatssekretär Wittmann feierte dieser Tage in Brüssel Erfolge. In Sachen öffentlich-rechtliches Fernsehen, Kulturpolitik und Buchpreisbindung.

Medien | Klaus Nüchtern | aus FALTER 48/98 vom 25.11.1998

Auch beim Europaparlament herrschte Freude. Das erste Mal habe sich der Ministerrat mit dem Parlament gegen die Kommission gestellt. Für demokratiepolitisch Interessierte: Die Kommission ist die EU-Regierung, das Parlament soll sie kontrollieren und kämpft um mehr Rechte, der Rat ernennt (bis jetzt) die Kommission. Wettbewerbskommissar Van Miert, der für ungehinderten Wettbewerb in Europa zu sorgen hat, drohte, die Balance zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen TV-Betreibern zugunsten ersterer zu verschieben. Nun hat der Rat festgestellt, es sei "legitim, wenn die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten danach strebten, hohe Einschaltquoten zu erzielen". Mitverantwortlich für die Freude der Parlamentarier: Staatssekretär Peter Wittmann.

Falter: Herr Staatssekretär, Sie waren nach dem Ratstreffen der Kulturminister in Brüssel nachgerade enthusiasmiert.

Peter Wittmann: Ja, wirklich.

Warum? Was sind die wichtigsten Ergebnisse?

Das Rahmenprogramm war für Insider das Unerwartetste.


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