Im Garten graben

Interview Verteidigungsminister Werner Fasslabend über einen möglichen Kosovo-Einsatz, spionierende Militärs, Osama Bin Laden und Kärntner Kleingärtnerseelen.

Politik | Patrik Volf und Nina Weissensteiner | aus FALTER 49/98 vom 02.12.1998

Das Militärbefugnisgesetz von Verteidigungsminister Werner Fasslabend sorgt für Aufregung beim Koalitionspartner und bei den Oppositionsparteien. Die Befugnisse der Militärs sollen über die der Exekutive hinausgehen. Gleichzeitig stößt der Minister mit seinen wiederholten Forderungen nach einem Nato-Beitritt auf Kritik. Nach dem Ministerratsbeschluß am vergangenen Dienstag dürfen Österreichs Soldaten im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden künftig auch an Militäraktionen zur Friedensdurchsetzung teilnehmen.

Falter: Herr Minister, wo sitzt der Feind?

Werner Fasslabend: Wir gehen heute nicht mehr von Feindschaften aus, sondern von Instabilitäten. Leider gibt es solche Instabilitäten in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Ich denke dabei an den dauerhaften Krisenherd Balkan. Darüber hinaus aber auch an andere Gebiete Osteuropas und an Europa angrenzende Gebiete.

Im Rahmen der erweiterten Nato-Partnerschaft für den Frieden (Pfp plus) kann Österreich nun auch an Einsätzen


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