Das Militärbefugnisgesetz

Im Garten graben/Von Spähern und Saboteuren

Politik | aus FALTER 49/98 vom 02.12.1998

Was Innenminister Karl Schlögl sein Sicherheitspolizeigesetz ist, ist Werner Fasslabend sein Militärbefugnisgesetz. Für den Verteidigungsminister schafft das Gesetz eine Rechtsgrundlage für die Befugnisse des Militärs und damit auch der Heeresnachrichtendienste - Heeresnachrichtenamt (HNaA) und Heeresabwehramt (HAA). Die Befugnisse sind weit gefaßt und weitgehend unklar formuliert. Grüne und Liberale sehen bereits die nächste Stapo-Affäre heraufdämmern. SPÖ-Klubchef Peter Kostelka will den Entwurf nicht unterstützen. Das Militär erhalte "zu weitreichende Befugnisse", und das Gesetz sei "zu inkonkret", meinte er. Das Gesetz ist derzeit in Begutachtung. Anfang Jänner soll der Entwurf in den Verteidigungsausschuß kommen.

Der Zweck §13 des Gesetzes regelt die "Nachrichtendienstliche Abwehr", das heißt die Verhinderung von "Spionage und Sabotage". Als solche gilt: - die vorbeugende Planung, Festlegung und Durchführung geeigneter Maßnahmen zum Schutz von Personen, die


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