Schlingen und Knoten

Kommentar Die Europäische Union steckt in einer Legitimitätskrise. Der Gipfel in Wien wird aber nur den Streit ums Geld beflügeln, nicht die Demokratisierung der Union.

Vorwort | Sonja Puntscher-Riekmann | aus FALTER 50/98 vom 09.12.1998

Benita Ferrero-Waldner hat ein seltsames Bild für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft gefunden. Zu den schwierigen Verhandlungen über die Agenda 2000 sagte sie, Österreich wolle "die vielen Schlingen auf eine zusammenbringen, sodaß der deutsche Ratsvorsitz im kommenden Halbjahr den gordischen Knoten zerschlagen kann". Was wollte sie mit dieser Metapher mitteilen? Daß die österreichische EU-Ratspräsidentschaft ihre Aufgabe in der Herstellung gordischer Knoten sieht? Daß die Funktion Alexanders nur einem Mitgliedstaat wie Deutschland zukomme? Daß die österreichische Politik Probleme schafft, während die deutsche sie löst? Ist es schon wieder das alte Trauma vom "großen Bruder im Norden", das hinter dem Bild hervorscheint?

Dabei geht dieses Bild an der Realität der Union vorbei, in der gewaltsame Lösungen nicht nur verpönt, sondern unmöglich sind. Europäische Politik beruht auf der Fähigkeit, in Verhandlungen Konsens oder Mehrheiten zu finden, Tauschgeschäfte zu


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