Politik

Politik | aus FALTER 50/98 vom 09.12.1998

Was war Raubgut-Konferenz Mit einer Überraschung endete die Washingtoner Konferenz über NS-Raubgut. Die russische Delegation legte Dokumente aus Moskauer Archiven vor, die nun belegen sollen, welche Kunstschätze aus ursprünglich jüdischem Eigentum in staatliche Museen gewandert sind. Auf der Liste findet sich die Aufteilung so prominenter Sammlungen wie der von Louis Rothschild, Leo Fürst sowie der Familie Gutmann. Anhand der Inventarlisten könnte detailliert nachvollzogen werden, welche Möbel, Münzen, Bilder und Skulpturen geraubt wurden und wo sie sich befinden.

Was kommt Neues Beamtendienstrecht Die Beamten, gestärkt durch eine 2,5prozentige Lohnerhöhung, gaben sich kämpferisch. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) drohte für den Fall, daß sich SPÖ und ÖVP nicht über eine Reform des Vetragsbedienstetenrechtes einigen, mit einer Demonstration am 10. Dezember. Den Amtsschimmel im Nacken kamen die Koalitionsparteien Freitag abend aber doch noch zu einer Übereinkunft. In der Streitfrage der Pragmatisierung gibt es eine typisch österreichische Lösung. In Spitzenpositionen können Bedienstete künftig auf eigenen Wunsch pragmatisiert werden - allerdings zum Vertragsbediensteten-Gehalt.

Was fehlt Zwei Akten Beamten Amtsmißbrauch nachzuweisen ist keine leichte Sache. Jene beiden des Innenministeriums, denen vorgeworfen worden war, gegen Bezahlung Aufenthaltsgenehmigungen erteilt zu haben, mußten freigesprochen werden - aus Mangel an Beweisen. Den Staatsdienern war vorgeworfen worden, 200.000 Schilling erhalten zu haben, um ihr "genehmigt" samt Unterschrift auf den Aufenthaltsantrag zu setzen - bezeichnenderweise für jenen Celal Bayal, der in Österreich wegen Anstiftung zum Mord zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden ist und als mutmaßlicher "Pate" gilt. Mysteriös. Oder doch nur Schlamperei?


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