Was war

Politik | aus FALTER 51/98 vom 16.12.1998

Monsignore Wilhelm "UnertrŠglich" war der schlichte Kommentar, mit dem Monsignore Michael Wilhelm, seines Zeichens SekretŠr der Bischofskonferenz seinen Dienst quittierte. Im Spiel um Friede oder Nichtfriede und der Frage, warum ausgerechnet die Kirche selbst zu Weihnachten nicht streiten darf, platzte Wilhelm mit seinem impliziten "Jetzt reicht's" und lie§ die Herrgštter gute MŠnner sein. Grund fŸr den Abtritt war ein Brief des pŠpstlichen Nuntius, Donato Squicciarini, in dem er sich im Kirchenstreit hinter Krenn stellte.

Was kommt Strafrechtsreform Es hatte lange gedauert. Nun sind sich die Koalitionsparteien und Justizminister Nikolaus Michalek einig: In Zukunft mŸssen Strafrichter und StaatsanwŠlte bei Bagatelldelikten (z.B.: kleine Raufereien, Kšrperverletzungen, KaufhausdiebstŠhle) nicht mehr zu Geld- oder Freiheitsstrafen greifen, sondern auf einen "Au§ergerichtlichen Tatausgleich" zwischen TŠtern und Opfern drŠngen. Ladendiebe zahlen Bu§gelder an karitative Organisationen, Graffiti-Sprayer mŸssen die WŠnde wieder sauber-machen. Durch die AbrŸstung im Strafrecht kommen Opfer zu schnellerem Schadenersatz und TŠter ersparen sich eine zukunftsvernichtende Vorstrafe. Die Reform soll nŠchstes Jahr in Kraft treten.

Was fehlt Steuerreform Seit vergangenem Montag sitzen die Koalitionsspitzen wieder beisammen und brŸten Ÿber Promille, Prozente, AbsetzbetrŠge, BegŸnstigungen und Belastungen, kurz Ÿber der Steuerreform. Am Ende, dem 1. JŠnner 2000, soll fŸr jeden BŸrger ein bi§chen mehr herausschauen. UrsprŸnglich hatte es gehei§en, eine Steuerreform zahle sich erst bei 100 Milliarden Schilling aus. Die Steuerreformkommission sprach von einem 50 Mrd. Schilling-Volumen. Die …VP lag bei 20 Mrd. Schilling und Finanzminister Rudolf Edlinger hielt alles Ÿber 10 Mrd. Schilling fŸr unmšglich. Nun hat man sich erst einmal auf 30 Mrd. Schilling geeinigt. Und von …ko-Steuern ist keine Rede mehr.


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