Hurra, wir sterben aus!

Migration Der Innenminister rühmt sich, die Zuwanderung werde "de facto null" sein. In einer Studie des WIFO für die letzte Quotenverordnung sowie in der jüngsten Analyse der Wiener Bevölkerungsentwicklung wird anderes empfohlen.

Politik | Patrik Volf | aus FALTER 51/98 vom 16.12.1998

Der Zeitgeist geht gegen Null. In Deutschland verkündet der neue Innenminister Otto Schily, das Land habe "die Grenze der Belastbarkeit" erreicht. Zuwanderung werde es keine mehr geben können. Die Schweiz steht kurz vor dem nächsten Anti-Ausländer-Volksbegehren, dem mittlerweile dritten in der Nachkriegsgeschichte der Eidgenossen. In Frankreich setzt sich Premierminister Lionel Jospin für eine Abschiebung der "sans papiers" ein, deren Legalisierung seine eigene Regierung geplant hatte. In Österreich spricht der Innenminister stolz davon, daß die Zuwanderung für 1998 und 1999 "de facto null" sein werde.

Null heißt nicht wirklich null. 1997 lebten in Österreich 732.671 Ausländer - EU-Bürger, die weder eine gesonderte Aufenthalts- oder Beschäftigungsbewilligung brauchen, eingerechnet. Um die geht es in der Ausländerdebatte schon seit längerem nicht mehr. Sie werden nicht mehr unter die Kategorien Einwanderer, Zuwanderer oder Migranten subsumiert. Die Diskussion kreist um jene


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