Bedient: Der Ordnungshüter

Politik | Florian Klenk | aus FALTER 51/98 vom 16.12.1998

Praterstern. Vor dem Billa. "Lichtscheue Gestalten" lungern herum. Ein Inspektor tritt auf: "Schleichts eich!" "Lichtscheue Gestalt": "I kann net amoi mehr kreun, mir tut eh schon alles weh!" Macht nix. Polizeigriff, rechte Hand auf den Rücken, Abführen auf die Wiese vor dem Praterstern. Herr Jürgen, unbeteiligter Passant, ißt ein Kebab und beobachtet den Vorgang. Er geht zum Inspektor, beschwert sich über dessen Brutalität und wird weggerempelt: "Sie behindern eine Amtshandlung in einem Rechtsstaat!" sagt der Ordnungshüter. "Das ist kein Rechtsstaat, sondern ein Polizeistaat", sagt Jürgen. Der Inspektor: "Ham S' überhaupt an Ausweis?" "Nein." "Dann san S' festgenommen." Der Inspektor biegt Jürgen die Hand hinter den Rücken, schiebt ihn aufs Kommissariat und nennt ihn eine "lächerliche Figur". Nach penibler Kontrolle der Meldedaten darf der "Querulant" gehen. Vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat sehen sie sich wieder: Jürgen, betreut durch Rechtsanwalt Wilfried Embacher, hat sich beschwert. "Wenn er nicht einsieht, daß er eine Amtshandlung behindert, muß er zur Kenntnis nehmen, daß es kracht", warnt der Inspektor. Der UVS-Richter (Dr. Helm) schüttelt den Kopf: "Der Beamte hinterließ den Eindruck, in belastenden Situationen leicht überzureagieren." Denn "ein Infragestellen polizeilicher Tätigkeit soll nicht nur möglich sein, sondern stellt geradezu die Essenz eines demokratischen Rechtsstaates dar." Der Beamte wird verurteilt. Der Innenminister zahlt 18.920 Schilling an Jürgen. Manchmal kracht's doch noch im Rechtsstaat.

Recht braucht Kolumne. Schreiben Sie an "Falter, Bedient", Marc-Aurel-Straße 9, 1011 Wien, Fax 536!60-12, E-Mail: klenk@vienna.at


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