Remains of the year

Kommentar Was vom Jahr der Menschenrechte in Österreich bleibt, ist ein zweifelhafter Beitrag zur europäischen Asylpolitik und der ebensolche Versuch, "den Weg der Mitte zu beschreiten".

Politik | Patrik Volf | aus FALTER 52/98 vom 23.12.1998

"Außenrum", immer nur "außenrum". Immer hart an den Hindernissen vorbei, an den Verpflichtungen vorüber, über die Bedingungen hinweg. Was Henrik Ibsens Peer Gynt Lebensprinzip ist der Regierung Politikprinzip und Existenzberechtigung. In Zeitgeisttermini gebracht, nennt sich dies jedoch mißverständlicherweise, "den Weg der Mitte beschreiten". Wo die Mitte ist, bestimmen ohnedies die Gegner, und so konnte das Fazit der letzten Asyldebatte im Parlament nur lauten: Wenn die Kritik von "Rechts und Links" (d.h. von FPÖ auf der einen und Grünen, Liberalen und SP-eigenen "Linksaußen" auf der anderen Seite) gleichermaßen einprasselt, dann weiß man sich in der Mitte gut aufgehoben, gut verankert und sattelfest in der Argumentation, gleichgültig wie diese auch lauten mag. Solange sie nur in der Mitte liegt. Das Außen bestimmt das Innen. Der Widerstand allein genügt, um das eigene Tun zu legitimieren.

Ein Prinzip, das wahltechnisch betrachtet, erfolgversprechend zu sein scheint. Nicht


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