POLITIK

Politik | aus FALTER 03/99 vom 20.01.1999

Was War ÖVP-Nachwuchs: Ende einer Affäre Im Frühjahr 1997 erschütterte ein kleiner Skandal die Wiener ÖVP. Wolfgang Kubesch, Obmann der Jungen ÖVP Wien (JVP) wurde vorgeworfen, überhöhte Abrechnungen für Drucksachen gestellt zu haben. Der Funktionär blieb dennoch in Amt und Würden. Weil er Protege von Parteiobmann Bernhard Görg und Klubobmann Johannes Prochaska sei, murrten damals einige in der ÖVP . Schließlich hatte Görg vor seinen Parteifreunden persönlich die Affäre ohne nähere Erläuterungen für beendet erklärt. Jetzt legte Kubesch seine Funktion aus "persönlichen Gründen" zurück. Mit der Affäre habe der Rücktritt nichts zu tun, betont man in der JVP.

Was Kommt Regierung: Stille Tage in Aussee Die Koalitionäre ziehen sich wieder einmal zur Beratung zurück. Im friedvollen Ausseer-Land wird über die letzte Etappe des Kabinetts Klima/Schüssel I beraten werden. Thema Nummer eins sind die Arbeitsplätze, offiziell zumindest. Denn das letzte Vorhaben der Regierung, die Steuerreform, muß bis März fertiggestellt sein. Vordergründig machen sich Bundeskanzler und Vize jedoch darüber, ob es ein "15-Punkte-Plan" zur Arbeitsplatzbeschaffung oder ein "Schüssel-Plan" wird.

Was Fehlt Lösung für illegale Jugendliche Baris K. war 13 als er mit einem Touristenvisum zu seinem Onkel nach Wien reiste. Anträge auf dauerhaften Aufenthalt wurden abgelehnt. Der junge Türke blieb trotzdem. Heute ist der mittlerweile 18jährige genauso viel oder wenig in die Gesellschaft integriert wie andere österreichische Halbwüchsige. Letzte Woche wurde Baris abgeschoben. Der Verein Echo will bei Innenminister Karl Schlögl für ihn vorsprechen. Vielleicht hat die Initiative Erfolg. Unbeantwortet bleibt aber die Frage, was mit den vielen anderen ausländischen Jugendlichen, die ohne Aufenthaltsbewilligung im Land sind und für ihre Situation nichts können. Dazu hat Schlögl bisher geschwiegen.


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