Fakten zum Faustrecht

Polizei: Polizisten dürfen in bestimmten Situationen ihre Fäuste einsetzen. Nach einer neuen Statistik des Innenministeriums schlagen Wiener Polizisten wesentlich häufiger zu als ihre Kollegen aus den Bundesländern.

Politik | Florian Klenk | aus FALTER 03/99 vom 20.01.1999

Es gibt ein Faustrecht. Es heißt "Waffengebrauchsgesetz" und regelt jene Fälle, in denen es der Polizei gestattet ist, ihre Fäuste gegen den Bürger einzusetzen. "Steht eine geeignet scheinende Dienstwaffe nicht zur Verfügung, (...) dann dürfen auch andere Waffen gebraucht oder Mittel angewendet werden, deren Wirkung der einer Waffe gleichkommt." Faustschläge, Fußtritte, Knüppelschläge. Erstmals legte Innenminister Karl Schlögl (SPÖ) in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Liberalen Forums nun eine Statistik über den Einsatz polizeilicher Fäuste seit 1995 vor. Denn jeder Gewalteinsatz eines Beamten muß dokumentiert werden. Zumindest die Wiener Polizei hat nach den Untersuchungen des Innenministeriums erhöhten Erklärungsbedarf. Von den 122 offiziell in Österreich dokumentierten Faustschlägen haben die Wiener Ordnungshüter 109 zu verantworten. Dies, obwohl die Wiener Polizei nur ein Drittel des gesamten österreichischen Sicherheitsapparates stellt. Im übrigen


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