Wienzeug

Politik | aus FALTER 04/99 vom 27.01.1999

Fremde: Falsche Formulare? Der Bürokratiekrieg ist für Ausländer in Österreich zermürbend. In Wien stehen manche Fremde, die die Verlängerung ihrer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung begehren, vor einer unlösbaren Aufgabe. Das Fremdengesetz 1997 sieht für Ausländer, die mindestens acht Jahre im Land sind, einen Rechtsanspruch auf Niederlassungsbewilligung vor. Der Anspruch besteht jedoch nur, wenn Bewilligung für "jeglichen Aufenthalt" beantragt wird. Das heißt, es brauchen keine speziellen Gründe (Studium, Arbeit, Familienzusammenführung) angegeben werden. Der Haken: Die Rubrik "jeglicher Aufenthalt" existiert weder auf den veralteten Wiener Formularen noch in den entsprechenden Merkblättern der Fremdenbehörden. "Tausende Antragsteller können ihren Rechtsanspruch deshalb wegen Unkenntnis ihrer Rechte nicht wahrnehmen", fürchtet LIF-Gemeinderat Marco Smoliner. Die Liberalen stellten nun einen Antrag im Wiener Landtag, um diesen Mißstand zu beseitigen.

AK: Benzinpreis-Lamento:

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