Bedient: Bimbo und Minister

Politik | Florian Klenk | aus FALTER 04/99 vom 27.01.1999

Eine schlimme Sache wird schlimmer, wenn man sie verteidigt. Die Vorgeschichte: In einem Strafprozeß im Grauen Haus fordert eine Richterin einen Beschuldigten auf, ein afrikanisches Raubopfer "Bimbo" zu nennen: "Sagen S' ruhig Bimbo!" Der Vorfall wurde durch Journalisten der Krone und des Standard bestätigt. Beim Falter meldete sich ein Universitätsprofessor, der in diesem Verfahren als Geschworener beteiligt war. Auch er war über den rassistischen Aussetzer der Richterin verwundert. Gerichtspräsident Günter Woratsch nahm die Richterin in Schutz: "Sie habe nur Angaben der Beschuldigten aus dem Akt zitiert." Nun wurde das Justizministerium von den Grünen in einer parlamentarischen Anfrage "betreffend rassistische Äußerungen in Gerichtssälen" mit dem Skandal befaßt. Der Justizminister hätte die glaubwürdigen Zeugen anhören und sich bei den Afrikanern entschuldigen können. Die Sache wäre vergessen. Doch ein schlauer Ministerialbeamter verfaßte eine gefinkelte Anfragebeantwortung: "Tatsächlich wurde die Formulierung ,Bimbo' (...) mehrmals gebraucht. Mit diesen Formulierungen haben sich nämlich die Angeklagten im Vorverfahren verantwortet. In ihrer Stellungnahme versichert die Richterin, daß die Verwendung des Wortes ,Bimbo' in der Hauptverhandlung nicht rassistisch, beleidigend oder als Ausdruck der Mißachtung erfolgt sei. Vielmehr habe sie zur Klärung der subjektiven Tatseite (...) auf das der Redewendung zugrundeliegende Sprachverständnis der Angeklagten eingehen müssen." Die Journalisten und der Universitätsprofessor wurden nicht befragt. "Freie Beweiswürdigung" nennen Juristen das.


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