Kein sicheres Drittland

Vorwort | Nadja Lorenz | aus FALTER 05/99 vom 03.02.1999

Kommentar: Laut Verwaltungsgerichtshof bestehen Zweifel daran, daß Ungarn ein sicheres Drittland ist.

Letzte Woche ist der Innenminister emotional geworden. Anlaß war ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, mit welchem dieser sich mit der sogenannten Drittstaatssicherheit (im konkreten Fall bezüglich Ungarn) auseinandergesetzt hat. Wer die Versuche des Innenministeriums verfolgt, mit denen seit letztem Herbst alle an Österreich angrenzenden Staaten zu sicheren Drittstaaten erklärt werden sollten, den verwundert die Erregung Karl Schlögls nicht.

Aber worum geht es überhaupt, und was geschah bisher?

Zur Veranschaulichung sei folgender Vergleich gestattet: Ein Verletzter soll in ein Krankenhaus eingeliefert werden, die Ärzte schicken ihn jedoch weg: Er sei bereits an einem anderen Spital vorbeigekommen, er möge sich dort behandeln lassen. Der Verletzte hat Angst. Er möchte sich auf keinen Fall im Nachbarspital behandeln lassen. Er hat gehört, daß es dort zu lebensbedrohenden

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