Politik

Politik | aus FALTER 05/99 vom 03.02.1999

Was war Tod eines Afrikaners Ein mysteriöser Todesfall sorgt für Unruhe bei der Polizei. Nach einer Drogenkontrolle im 12. Bezirk starb ein junger Arikaner, der Kokainkugeln im Mund versteckt hatte. Wurde er erwürgt? Starb er am verschluckten Kokain? Eine Augenzeugin will beobachtet haben, wie mehrere Polizisten auf den Afrikaner eingeschlagen, ihn getreten und gewürgt haben, damit er die versteckten Kugeln ausspuckt. Ein Strafverfahren ist anhängig. Bei Redaktionsschluß dieser Ausgabe wurde der Afrikaner gerade gerichtlich obduziert. Die Staatsanwaltschaft schließt ein Verbrechen der Polizisten nicht aus. Die Polizei weist jede Schuld von sich.

Was kommt KPÖ goes Europe Die KPÖ wird der FPÖ in der Pressearbeit immer ähnlicher. Die KPÖ-Presseabteilung schickt schon fast so viele Faxe wie Peter Westenthaler. Aber die Genossen haben sich auch einiges vorgenommen: Man will ins Europaparlament einziehen. "Wir wollen vor allem Jörg Haider Stimmen wegnehmen", erklärt KP-Chef Walter Bayer, "es ist möglich, als kommunistische Bewegung Wahlen zu gewinnen, in Graz haben wir immerhin acht Prozent gemacht. Die vollständigen Barrieren existieren nicht mehr." Daß FPÖ-Wähler ausgerechnet zur KPÖ wechseln sollen, hält Bayer für denkbar: "Die FPÖ spricht Unzufriedene an. Das tun wir auch."

Was fehlt Schubhaftdebatte Innenminister Karl Schlögl profiliert sich als Klimas Mann fürs wirklich Grobe: Die Schubhaft soll in Zukunft leichter verhängt werden - bei Bedarf auch über ganze Gruppen von potentiellen Asylwerbern und Flüchtlingen. Daß die Schubhaft ursprünglich ausschließlich dazu diente, illegal im Land befindliche Ausländer bis zu ihrer Abschiebung nicht untertauchen zu lassen, spielt offenbar keine Rolle mehr: In Zukunft will der Innenminister nicht nur erklären, was ein sicheres Drittland ist, sondern auch im voraus festlegen, welche "Sorten" von Ausländern in Schubhaft zu nehmen sind.


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