Was War

Politik | aus FALTER 07/99 vom 17.02.1999

Neuer LIF-Europäer Johannes Strohmeyer, prominenter Steuerberater und Finanzreferent in Heide Schmidts Team, soll Friedhelm Frischenschlager im EU-Parlament ablösen. Frischenschlager will sich in Hinkunft mehr der Kopfarbeit innerhalb der Partei widmen, Strohmeyer soll der EU aufs Geldbörsel schauen und beim Aufbau einer Steuer- und Sozialunion mitwirken. Neu zu den Liberalen gestoßen ist der Gesundheitsökonom Christian Köck, der als Gesundheitsexperte des LIF für die nächsten Nationalratswahlen auf einen sicheren Listenplatz gesetzt werden soll.

Was kommt Rassismus-Vorwurf Die Anti-Rassismus-Hotline und die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) wollen den FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Jung wegen "Verhetzung" verklagen. Jung hatte bei einer Sitzung des parlamentarischen Innenausschusses behauptet, daß schwarzafrikanische Studenten nur in Österreich seien, um mit Drogen zu dealen. "Solche Aussagen von Politikern sind strafrechtlich zu verfolgen. Nimmt man sie hin, fühlen sich Teile der Bevölkerung zu fremdenfeindlichen Diskriminierungen und Übergriffen legitimiert", befürchtet Johanna Landgrebe, Juristin der Anti-Rassismus-Hotline. Eine Anzeige ist in Vorbereitung. Ob Jungs Immunität aufgehoben wird, ist aber fraglich.

Was fehlt Austrostromlösung Lange wäre Zeit gewesen, aber ideologische Hürden haben die termingerechte Schaffung eines ostösterreichischen Elektrizitätsverbunds bis zum Start des freien Strommarkts in Österreich verhindert. Ab dem 19. Februar können Großabnehmer frei entscheiden, bei wem sie Strom kaufen - im Zuge der nächsten fünf Jahre soll die Marktliberalisierung auch dem kleinen Energiekonsumenten zugute kommen. Für internationale Großkonzerne ist Österreich als wichtige Stromdrehscheibe nach Ost- und Südeuropa interessant - Wien-, Niederösterreich-, Burgenlandstrom und Verbund bekämpfen einander aber lieber gegenseitig.


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