Was war

Politik | aus FALTER 08/99 vom 24.02.1999

Meischberger Unschuldig fühlt er sich immer noch. Aber Politiker ist er nicht mehr. Vorerst. Knapp vor der Ziellinie zum Pensionsanspruch warf Walter Meischberger nach heftigen Boxensignalen seines Freundes Peter Westenthaler das Handtuch und verabschiedet sich aus der Politik. Zuvor hatte der rechtskräftig wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung verurteilte Parlamentarier der Partei der Anständigen noch ordentlich die Dringlichkeits-Tour am Faschingsdienstag vermasselt: Anstatt mit den Themen der FPÖ befaßte sich das hohe Haus fast ausschließlich mit dem blauen Privilegienritter. Daß Meischberger der Politik für immer den Rücken gekehrt hat, darf bezweifelt werden.

Was kommt Aus für Duty free Zu Beginn der Hauptreisezeit ist das Schönste am Wegfliegen schon Vergangenheit. Nach einem Beschluß der Brüsseler EU-Zentrale müssen bis dahin alle innereuropäischen Duty-free-Läden geschlossen sein. Am Flughafen Wien - einem der teuersten Zollfreiläden Europas - droht dann zwei Dritteln der Duty-free-Mitarbeiter die Kündigung. Einzig der VCÖ, der Verkehrsclub Österreich, begrüßt in einer Aussendung das Aus für Billigzigaretten und Schnäppchenparfüm: Das Duty-free-Ende sei ein Schritt zur Chancengleichheit der Verkehrsmittel. Kann man Gleichheit nicht doch (zollfrei) Schranken setzen?

Was fehlt Militärbefugnisgesetz II Verteidigungsminister Werner Fasslabend versucht sich mit einer Neufassung des umstrittenen Militärbefugnisgesetzes durchzusetzen. Stolperstein wird einmal mehr der Koalitionspartner SPÖ sein, genauer dessen Klubobmann Peter Kostelka. Dieser sprach sich bereits kurz nach dem Neuentwurf gegen das Gesetz aus. Laut Kostelka erhebt das Bundesheer auch weiterhin den Anspruch, mit dem Gesetz die Befugnis zu erhalten, im Bereich der organisierten Kriminalität zu ermitteln. Das sei jedoch einzig und allein die Aufgabe der Polizei und daher des Innenministeriums, betont die SPÖ.


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