Sozialisten andersrum

Kontrolle Die SPÖ wehrt sich gegen Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht im Landtag. Die ganze SPÖ? Nein, nicht die ganze. Eine kleine Landespartei leistet beharrlich Widerstand.

Politik | Patrik Volf | aus FALTER 08/99 vom 24.02.1999

Wenn es um das Recht auf Kontrolle geht, wird der Mann am Telefon emotionell. "Untersuchungsausschüsse müssen ein Minderheitenrecht sein", protestiert er. "Ich sehe nicht ein, daß ein Mißstand in der Verwaltung nur wegen der Stimmen der Regierenden nicht aufgeklärt werden kann. Es ist im Sinne einer modernen Demokratie und der Gewaltenteilung, wenn eine qualifizierte Gruppe die Kontrolle ausüben kann. Der Untersuchungsausschuß muß ein Oppositionsrecht sein. Im Landtag wie auch auf Bundesebene." Nein, am anderen Ende der Leitung hängt diesmal nicht Günther Kenesei, der Kontrollausschußvorsitzende aus den Reihen der Wiener Grünen, der sich einmal mehr über das Verhalten der SPÖ/ÖVP-Regierung im Rathaus echauffiert. Hier spricht die SPÖ. Der Vorarlberger Klubobmann Elmar Mayer.

Der will, was seine Parteifreunde in Wien partout nicht wollen. Denn Mayer und seine Ländle-Genossen versuchen bereits seit vergangenem April einen Untersuchungsausschuß im Landtag einzusetzen. Anlaß


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