Wer recht hat

Rassismus: Alle paar Jahre berichtet Österreich vor der UNO über die Umsetzung der UN-Antirassismuskonvention. "Ungenügend", befanden die NGOs und schickten einen eigenen, vernichtenden Bericht nach Genf.

Politik | Patrik Volf | aus FALTER 09/99 vom 03.03.1999

Eigentlich wäre es die Aufgabe der Regierung, alle zwei Jahre in Genf einen umfangreichen Bericht bei der UN-Rassendiskriminierungskommission über die Umsetzung der internationalen Antidiskriminierungskonvention, die bereits 1966 unterzeichnet wurde, abzugeben. Doch weil das Verfassen eines solchen Berichts gut vorbereitet und fein umgesetzt sein will, ist seit dem letzten offiziellen Bericht der Republik Österreich schon einige Zeit vergangen: sieben Jahre sind es genau. Dieses Jahr ist es aber wieder einmal soweit. Die Bundesregierung wird ihren Bericht in Genf abliefern. Schließlich ist sie unter Zugzwang. Denn nächstes Jahr soll in Wien ein Vorbereitungstreffen für die große UNO-Rassismuskonferenz in New York 2001 über die Bühne gehen.

Wenn dieser Tage in Genf der Tagsordnungspunkt Österreich aufgerufen wird, halten die UN-Delegierten allerdings auch ein zweites Dokument über, wie es offiziell heißt, "die Umsetzung der Internationalen Konvention zur Beseitigung aller Formen


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