Zu spät, zu früh ...

Kommentar: Mehrheitswahlrecht: Vielleicht vernünftig, aber nicht jetzt. Jetzt steht anderes und mehr zur Debatte.

Vorwort | Anton Pelinka | aus FALTER 11/99 vom 17.03.1999

Was haben Gerhard Hirschmann und Caspar Einem gemeinsam? Der steirische VP-Landesrat, der in seiner Partei immer wieder für mehr oder weniger originelle Einfälle gut ist, und der SP-Minister treten offensiv für die Einführung des Mehrheitswahlrechts ein. Beide vertreten dabei das Kernargument, das für die Mehrheitswahl spricht - die (weitgehende) Garantie einer regierungsfähigen Mehrheit der jeweils stärksten Partei.

Ähnliche Ideen wurden vor ungefähr drei Jahrzehnten diskutiert. Doch in den damals wirklich noch großen Großparteien nahm fast niemand den Gedanken auf. Vor 30 Jahren hätte man die Mehrheitswahl einführen können, ohne sich den beiden zentralen Vorwürfen auszusetzen, die heute gegen Hirschmann und Einem erhoben werden: erstens, daß die Einführung der Mehrheitswahl eine "Anlaßreform" wäre, um SPÖ und ÖVP aus der Verlegenheit zu helfen, durch den Erfolg der Haider-FPÖ strategisch gelähmt zu sein; zweitens, daß die Mehrheitswahl den Grünen und den Liberalen


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