Politik

Politik | aus FALTER 13/99 vom 31.03.1999

Was war Landesregierungen In Kärnten wie in Tirol stehen die neuen Landesregierungen fest. Die SPÖ ist zwar da wie dort vertreten, aber wohl kaum zu ihrem Vorteil. In Tirol wollte Landeshauptmann Wendelin Weingartner zuerst gar nicht mit den Roten, sondern mit den Blauen. In Kärnten dürfen sich die schwer geschlagenen Sozialdemokraten mit den Ressorts Wohnbau, Krankenanstalten, Soziales, Umwelt und Energie herumschlagen. Ausgerechnet sie werden die Wahlversprechen des Neo-Landeshauptmanns Jörg Haider umsetzen dürfen: Kinderbetreuungsscheck, Mietensenkungen, Strompreissenkungen. Die Wahldemütigung war wohl noch nicht genug.

Was kommt Namedropping Die Liberalen rüsten das Nationalratswahlkampfteam rund um Heide Schmidt weiter auf. Wohl als Konsequenz daraus daß kaum jemand mehr als drei liberale Politiker beim Namen nennen kann, setzt das blaßblaue Team nun auf Menschen, die neben einem Mindestmaß an Fachkompetenz auch eine Portion Bekanntheit mitbringen. Jüngster Zuwachs in der liberalen Promifamilie (nach dem Gesundheitsökonomen Christian Köck) ist die Journalistin Elfriede Hammerl. Die vor allem in Frauenfragen versierte Autorin ist auf einen fixen Listenplatz "gebucht".

Was fehlt Zweiter Nationalratspräsident Heinrich Neisser will nicht mehr. Die Khol-Schüssel-ÖVP ist ihm zuwenig liberal, daher legt der zweite Nationalratspräsident sein Nationalratsmandat zurück. Damit wird aber auch der Posten des zweiten Nationalratspräsidenten vakant. Während Neissers Wiener Parlamentssitz von ÖVP-Generalin Maria Rauch-Kallat und Bundesrat Ferry Maier beansprucht wird, mangelt es derzeit noch an Kandidaten für den mit Ende der Legislaturperiode ebenfalls freiwerdenden zweiten Präsidenten. Daß der Verfassungsrechtler und Klubchef Andreas Khol seine zentrale Position in Parlament und Partei aufgeben möchte, um Neisser zu folgen, gilt als unwahrscheinlich.


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