Das Steuer-Ungeheuer

Finanzpolitik: Die Steuerreform - ein großer Wurf, wie die Regierung frohlockt? Oder eine Mogelpackung, wie die Opposition unkt? Für den "Falter" analysieren drei Experten Finanzminister Rudolf Edlingers Reformpaket:

Politik | Markus Marterbauer vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO * Erich W.Streissler vom Institut für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Wien * Herbert Walther vom Institut für Volkswirtschaftslehre an der Wirtschaftsuni Wien. | aus FALTER 13/99 vom 31.03.1999

Herbert Walther: Steuerreform auf schwachen Beinen Die Regierung hat eine passable, aber auf wackeligen Fundamenten stehende Steuerreform vorgelegt, deren im Ansatz zukunftsweisende Absichten (höherer Forschungsfreibetrag, Erleichterungen für Unternehmensgründer) leider von Erfolgen der unersättlichen Agrarierlobby (die unsinnige Befreiung des Biosprits von der Mineralölsteuer, höherer Vorsteuerabzug) und den Kosten der neuen Sozialoffensive (Familienbeihilfe) überschattet werden. Daß die gut verdienende Meute neoliberaler Zeitgeistler in der Presse mit Schaum vor dem Mund über die "räuberisch hohe Abgabenquote" herzieht und den Handlungsspielraum der Regierung mit Absicht überzeichnet, mag den Erwartungsdruck überhöht haben. Die Enttäuschung, die sich jetzt breitmacht, wäre jedoch kaum aufgekommen, wenn die Regierung konsequent auf den geltenden EU-Stabilitätspakt verwiesen hätte. Österreich hat sich demnach verpflichtet (mit der Unterschrift Viktor Klimas), bis


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