Verschubpolitik am Ende

Kommentar: Die EU sieht durch das Flüchtlingsdrama auf dem Balkan ihr eigenes System von Schutzzonen und Hilfe vor Ort in Frage gestellt. Mit dem Beharren auf einem fragwürdigen "Schutz in der Region" riskieren die Europäer eine weitere Eskalation.

Vorwort | Patrik Volf | aus FALTER 14/99 vom 07.04.1999

Es war nicht einmal ein klares "Nein!" Eher schon ein "Naaahhhh" oder auch nur ein "mmmm". Die Weigerung Karl Schlögls, in anderen Kategorien zu denken als dem einstudierten Reflex - Flüchtlinge ja, Einreise nein - hatte nicht einmal mehr ein emotionelles Moment an sich. Der Minister hatte nicht einmal überlegt. Es war seine Standardantwort auf ein Problem, das ohnedies bereits zu den Akten gelegt war. Kosovoflüchtlinge nicht aufnehmen. So stand es auf dem Deckel des Briefings, daran konnte er sich noch erinnern. Und da stand auch, daß für ihre Versorgung ja bereits gesorgt werde - vor Ort -, und wenn die Menschen aus dem Kosovo es bis an die Grenze schaffen, dann wird für sie auch hier schon gesorgt werden.

Der Minister hatte die Situation wohl schlicht nicht begriffen. Doch damit war und ist er nicht allein. Den Innenministeriums-Beamten, die sich vergangene Woche zu ihrem regelmäßigen Treffen in Brüssel einfanden, war bei ihrer Entscheidung, die Entscheidung über eine gemeinsame


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