Politik

Politik | aus FALTER 14/99 vom 07.04.1999

Was war Geld für Beschäftigungsplan Österreichs nationaler Beschäftigungsplan (NAP) nimmt konkrete Formen an. Sozialministerin Lore Hostasch will für aktive Arbeitsmarktpolitik heuer 11,1 Milliarden Schilling locker machen, das sind rund 36 Prozent mehr als im Vorjahr. Dank der Milliarden soll das Ziel des NAP, die Arbeitslosenquote auf 3,5 Prozent im Jahr 2002 zu senken, realisiert werden. Allerdings leidet der Aktionsplan nach Meinung von Experten trotz guter Ansätze unter einigen Schönheitsfehlern: Im NAP finden sich so gut wie keine Strategien gegen Altersarbeitslosigkeit, auch das Thema Frauenbeschäftigung wurde eher stiefmütterlich behandelt. Außerdem braucht der Plan einen starken Verbündeten: Ohne Konjunkturaufschwung wird der NAP wohl wirkungslos bleiben.

Was kommt Habsburg allein in Europa So gemein können Freunde sein: Daß die ÖVP EU-Parlamentarier Karl Habsburg für die Europa-Wahlen im Juni nicht mehr aufstellen wird, ist schon seit Wochen absehbar. Doch nun versagt auch die Paneuropabewegung, deren Präsident Habsburg ist, dem Kaisersproß die Unterstützung. Ein Wahlkampf passe nicht ins Konzept von Paneuropa, meint ein Sprecher der Bewegung. Habsburg wird wohl alleine wahlkämpfen - und verlieren. Grund für den Liebesentzug: der Skandal um die Spendenorganisation World Vision, die im Naheverhältnis zu Habsburg stand.

Was fehlt Fagans Klage US-Anwalt Ed Fagan spannt die P.S.K. und die Erste Bank auf die Folter. Zum wiederholten Male verschob er den Einbringungstermin der Klagen gegen die beiden Geldinstitute. Im Namen seiner Mandanten, Überlebende des Holocaust und ihre Nachkommen, will Fagan die Banken vor einem New Yorker Gericht wegen "Arisierungen" und "schlafenden Konten" mit Geld von Holocaust-Opfern klagen. Grund für die Verzögerung: Die Klageschrift sei noch nicht fertiggestellt. In der zweiten Aprilwoche soll es aber soweit sein, verspricht Fagan.


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